AGB für Bestellungen über visitenkarten.net
§ 1 Vertragsschluss
Für Verträge mit der interklicks KG (im Folgendem interklicks genannt) gelten für Bestellungen im Bereich Druck ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote von interklicks in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
§ 2 Leistungsumfang
1. Die interklicks bietet unter visitenkarten.net folgende Leistungen an:
- Bereitstellung eines Konfigurators für die Gestaltung von Visitenkarten
- Anfertigung von Druckerzeugnissen
- Vermittlung von Anfertigung von Druckerzeugnissen
2. interklicks erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden.
Individualerstellungen, Einweisungen und Beschneidung gehören nur zu den Leistungspflichten
der interklicks, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss die
interklicks nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind,
um den Vertragszweck zu erreichen.
3. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten der interklicks zum Zweck
der Anpassung an die Belange des Kunden kann die interklicks dem Kunden den erforderlichen
Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu
welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit die interklicks
schriftlich darauf hingewiesen hat.
4. Die interklicks ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Festpreise gelten nur
dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebotes weder eine
Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer- oder
Leistungstermin mehr als vier Monate, so gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung
gültigen Preise. Übersteigen letztere die ursprünglich vereinbarten um mehr als 10%,
so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
2. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. Versandkosten, Satz, Schulungen
und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende
Vereinbarung getroffen wurde.
3. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind,
sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a) Satz von Drucksachen
b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c) von Aufwand für Lizenzmanagement,
d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
e) außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz rechnen, wenn weder der Kunde noch die interklicks
einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung
des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
5. Der Kunde muss damit rechnen, dass die interklicks Zahlungen zunächst auf ältere
Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden,
so kann die interklicks Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
6. Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei
Bestellung per Vorkasse erhält der Kunde eine automatisch
generierte Auftragsbestätigung per E-Mail mit Angabe der Bankverbindung
und der zugeordneten Kundennummer. Diese Kundennummer muss als
Verwendungszweck bei der Überweisung angegeben werden.
Je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen
Bank kann ein Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern.
Die im Bestellablauf angegebenen Versandzeiten beginnen erst
nach komplettem Zahlungseingang.
7. Bei Zahlung per Lastschrift bucht interklicks die Rechnungen des
Kunden nach erbrachter Leistung (siehe Rechungshinweis) ab.
Für Rücklastschriften aufgrund "mangels Deckung" oder "Widerspruch" oder "falsche Kontonummer" erhebt
die interklicks eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 23,80
inkl. Umsatzsteuer, die dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
8. Sollte der Kunde per Barnachnahme zahlen, entstehen derzeit
zusätzliche EUR 7 Nachnahmegebühr.
Wird die Annahme der Nachnahme verweigert, so erhebt die interklicks
eine Schadensersatzpauschale in Höhe
von EUR 30,00 inkl. Umsatzsteuer. Der Auftraggeber hat jedoch die
Möglichkeit, einen geringeren
Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware
wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
§ 4 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Ist für die Leistung der interklicks die Mitwirkung des Kunden
erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit
um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht
nachgekommen ist.
3. Bei Verzögerungen infolge von
a) Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung
(Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie nicht bekannt
waren oder bekannt sein mussten,
c) Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
4. Soweit die interklicks ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer
Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht
erbringen kann, ist sie von Haftung sowie Verantwortung freizustellen!
5. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt,
die nicht nur geringfügigen Umfang haben,
so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen
Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
§ 5 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
a) Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart,
auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten, übertragenen Druckdaten
oder der im Online-Konfigurator eingetragenen Daten aus. Der Auftraggeber
ist für die korrekte Eingabe seiner Daten im Konfigurator selbst verantwortlich.
Eine Nachträgliche Prüfung der interklicks erfolgt nicht.
b) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von
ihm eingeschalteten Dritten (dies gilt auch für Datenträger und
übertragene Daten) unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten der interklicks.
§ 6 Werbung
Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster und Illustrationsmaterial unseres Konfigurators an Dritte zu versenden.
§ 7 Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§ 8 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt die interklicks von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
§ 9 Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht
a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware
sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in
jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler
geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über,
soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an
die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang
entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für
alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind
unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, und schriftlich
anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung
nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
geltend gemacht werden.
b) Rücksendungen jeder Art müssen mit der interklicks abgesprochen
werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter
Reklamation ersetzten wir die Versandkosten.
c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können
geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das
gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen
Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken auch wenn sie von uns erstellt
wurden und dem Endprodukt.
d) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials
haftet die interklicks nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
e) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der
Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von uns erstellten
Proof oder Andruck abgenommen, ist die interklicks
von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
f) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
g) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.
h) Bei einem von der elster-netwok zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache
ist die interklicks nach eigenem Ermessen
zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung
steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder
die Rückgängigmachung des Vertrages zu.
i) Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund - des
Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten
Gegenstand betreffen, übernimmt die interklicks keine Haftung.
Von diesem Ausschluß sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige
Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle
Schäden, die von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der interklicks
verursacht werden.
j) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten
haftet die interklicks nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.
k) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte
vorgenommen, ist die Haftung der interklicks ausgeschlossen, es sei denn,
der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden
nicht ursächlich sind.
l) Alle an die interklicks übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt.
Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt die interklicks
nur bis zum Materialwert. Weitergehende
Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
m) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und
vorsätzlichem Verhalten
n) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
o) Für Folgeschäden ausgelieferter Ware ist die interklicks nicht haftbar zu machen.
Regelansprüche können nur auf die Erstattung der Druckkosten, den allgemeinen
Herstellungskosten geleistet werden.
p) Einmal bestellte Visitenkarten können auf grund der Individualität nur bis max. 24
Stunden nach der Online-Bestellung kostenfrei storniert werden. Bei Stornierung eines
Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten
Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. EUR 20,-- zzgl. Umsatzsteuer fällig. Liegen
die von der interklicks bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser
Leistungen abgerechnet.
§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung
1. Die interklicks speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung
benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).
2. Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit
der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der
Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.
3. Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen
im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.
4. Die interklicks weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder
anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden,
zu verhindern.
§ 11 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht die Vertragserklärung, innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung
von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
(Gemäß § 312d Abs. 4 Satz 1 BGB)
Der Widerruf ist zu richten an:
interklicks KG
Abt.: Visitenkarten.net
Dammstraße 42
06917 Jessen/Elster
Telefon: 0 180 5 8 77 11 1 (14 cent/min)
Telefax: 0 180 5 8 77 11 1 (14 cent/min)
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
herauszugeben. Kann der Kunde der interklicks die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Artikeln
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Artikels ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie dem Kunde etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er den Artikel nicht wie sein
Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was dessen Wert beeinträchtigt.
§ 12 Versand
1. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung der interklicks.
Sofern keine Lieferadresse angegeben ist, wird die Bestellung an die
Rechungsanschrift geschickt.
3. Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist,
spätestens bei Verlassen der Unternehmensräume der interklicks, trägt der
Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber
erfolgt auch bei Franko-und Frei-Haus-Lieferungen.
4. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber
nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers.
Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus gegenüber der
interklicks.
§ 13 Mitteilungen
1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (e-mail) verständigen,
erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten
Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
2. Die e-mail muss den Namen und die e-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt
der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders
als Abschluss der Nachricht enthalten.
3. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit
nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein
abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.
4. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene e-mail gilt vorbehaltlich
eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
§ 14 Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.